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Art: Beiträge; Benutzer: ffritzle

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  1. AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    Und: Wer kennt nicht Leute, die 42 Jahre malocht haben und dann
    850 € Rente haben?
    Politiker, die die gesetzliche Rentenversicherung scheuen und für sich
    gesetzlich eine Versorgungswerk...
  2. AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    ... aber nicht nur Vorgänge;
    die StVZO auch auf die alle Zulassungsfragen für den Straßenverkehr;
    wie die Bezeichnung Straßenverkehrszulassungsverordnung zweifellos sagt.

    Die Behandlung nebst...
  3. AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    In dem Fall ging es um Geld, das aber dem Sozialhilfeempfänger zustand
    und die Stadtkasse wurde davor bewahrt, sich zu Unrecht zu bedienen.

    ffritzle
  4. AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    Neeeeeein.

    Notwehr gegen rechtswidrigen staatlichen Sozialdatenverrat.

    Hätte die Stadtkasse die Verwendung unrechtmässig erlangter Daten
    pflichtgemäß unterlassen, hätte sie auch nicht mehr...
  5. AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    Offiziell gilt noch: Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie erhoben und gespeichert werden.
    Eigentlich.
    Mancher m/w im öffentlichen Dienst scheint aber unter ausgesprochener...
  6. AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    Privatstrasse unerheblich. Es kommt drauf an, ob sie zugelassen und nicht abgemeldet sind, #8.
  7. AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    Abwägung der bloßen Owi-Verfolgung gegen Hausfriedensbruch
    (befriedetes Gelände):
    Da bekäme der Beamte aus oben genannten Gründen
    -Verhältnismäßigkeit- keine Durchsuchungsanordnung vom Richter).
  8. AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    ha nein.

    Bei Straftaten gilt das Legalitätsprinzip.
    bei Owis nicht. Da ist die Betätigung pflichtgemäßen (nicht freien)
    Einschreitensermessens erforderlich.

    Wer bei einem in Teile zerlegten...
  9. AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    Ganz so wild ist es wohl nicht; aber man weiß ja nie.
    Willkür sollte eigentlich ausgeschlossen sein.

    In einem solchen Fall wäre das Einschreitensermessen auf Null reduziert,
    OWi-Behörde oder...
  10. AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    Bloß wegen einer Owi nicht einfach so
    (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Einschreitensermessen).
  11. AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    Bundesabzocke zugunsten der Landes- und Kommunensäckel.
    Und der Untersuchungsstellen (durch Gebührenvermehrung), die ja auf allerlei Sachgebieten
    Staatsaufträge erhalten.

    Ich verstehe den...
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