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  1. #11
    Avatar von Nichtraucher
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    AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    Moin, ohne wenn und aber, es ist so:

    "ein zugelassenes Fahrzeug muss eine gültige HU haben"

    Wo es steht, ob es zerlegt im Keller liegt, alles völlig egal. Man kann sogar bei der Abmeldung eines solchen Fahrzeuges noch an Punkte kommen. In der Regel fällt es nicht auf aber wenn der Mitarbeiter bei der Zulassung korrekt ist oder schlechte Laune hat, kann durchaus eine Anzeige erfolgen.

    Willy
    Ich liebe flexible Prinzipien!

  2. #12
    Avatar von ffritzle
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    AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    Zitat Zitat von kurt49 Beitrag anzeigen
    Fahrzeug war zugelassen ...
    er hat gesagt, wenn der Anhänger umgekehrt gestanden hätte (Kennzeichen nicht von außen sichtbar) wäre nichts passiert, das Grundstück hätte er nicht betreten.
    Bloß wegen einer Owi nicht einfach so
    (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Einschreitensermessen).

  3. #13
    Avatar von ffritzle
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    AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    Zitat Zitat von Nichtraucher Beitrag anzeigen
    ... ob es zerlegt im Keller liegt, alles völlig egal.... aber wenn der Mitarbeiter bei der Zulassung korrekt ist oder schlechte Laune hat, kann durchaus eine Anzeige erfolgen....
    Ganz so wild ist es wohl nicht; aber man weiß ja nie.
    Willkür sollte eigentlich ausgeschlossen sein.

    In einem solchen Fall wäre das Einschreitensermessen auf Null reduziert,
    OWi-Behörde oder Gericht würden die Sache einstellen müssen,
    wollten sie nicht gegen den verfassungsrechtlichen
    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.

    Das Argument kann man sich aber mal merken;
    es gibt jeden Tag viel zu viel, was es eigentlich nicht gibt.
    Und Behördenwillkür ist hierzulande ein Fremdwort, gell?

    ffritzle

  4. #14
    Avatar von Nichtraucher
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    AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    § 29 Abs. 1 StVZO

    Normalerweise muss es als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Falsch handelt, wer es, als zuständige Person, nicht macht....

    Willy
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  5. #15
    Avatar von ffritzle
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    AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    Zitat Zitat von Nichtraucher Beitrag anzeigen
    § 29 Abs. 1 StVZO. Normalerweise muss es als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Falsch handelt, wer es, als zuständige Person, nicht macht...


    ha nein.

    Bei Straftaten gilt das Legalitätsprinzip.
    bei Owis nicht. Da ist die Betätigung pflichtgemäßen (nicht freien)
    Einschreitensermessens erforderlich.

    Wer bei einem in Teile zerlegten Fahrzeug eine
    HU-Unterlassungs-Owi verfolgt,
    der muss seine Einschreitensermessenserwägungen unter dem
    Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gut begründen.
    Die würde ich gerne lesen.
    Und persönlich kommentieren.

    Und in die goße Boulevard-Zeitung, die mit B beginnt, gehört der
    "zuständige" Anzeigeerstatter dann sowieso.

    Und so unter uns: Reicht es nicht schon, dass der Verordnungsgeber
    (der Staat gibt ja auch Aufträge dorthin ...) den Untersuchungsstellen
    für (angeblich) intensivierte Untersuchung
    eine um 20% erhöhte Gebühr zuschanzt?

    ffritzle

    Nachsatz:
    Ich vergaß zu sagen: So stehts ja auch im Gesetz:
    § 24 Verkehrsordnungswidrigkeit
    Abs. 2: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.


    ffritzle
    Geändert von ffritzle (12.07.2018 um 16:56 Uhr)

  6. #16
    Avatar von Luggi
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    AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    Ist schon länger bekannt....

    http://www.autokiste.de/psg/archiv/a.htm?id=9113

    Hier in SH gab es einen Fall wo der Halter sein Fahrzeug in Werkstatt brachte und die Polizei dort tätig wurde bevor der SV die Plakette anbringen konnte.


    Freundlicher Gruß

    Matthias

    Glückswachstumsgebiet

  7. #17
    Avatar von ffritzle
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    AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    Abwägung der bloßen Owi-Verfolgung gegen Hausfriedensbruch
    (befriedetes Gelände):
    Da bekäme der Beamte aus oben genannten Gründen
    -Verhältnismäßigkeit- keine Durchsuchungsanordnung vom Richter).

  8. #18
    Uhrenflicker Avatar von traebbe
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    AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    OMG
    Bananen.....k

    Grüsse

    Joachim

    Unsere Moppeds:
    R 100 RT, Bj. 1979, 70 PS, "die Dicke"
    R 80 RT Mono, Bj 1985
    K 100 RS, Bj. 1986
    K 100 LT, Bj. 1992
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    Ich bin verantwortlich für das was ich sage, nicht für das, was du glaubst, zu verstehen

  9. #19
    Avatar von Lutzel
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    AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    @,Mathias, wenigstens ist die Rückdatierung des TÜV-Termins seit 2012 wieder aufgehoben.
    Der Rest des Artikels stimmt leider. Aber es ist selbst für mich, der im Kontrolldienst tätig ist , beschämend von solchen Vorgehensweisen zu lesen( hier fehlt der Ko...smiley).

    Gruß Lutz
    R80RT Monolever, Bj. 2/89 mit SR-RP-Kit und angepassten Köpfen

  10. #20
    Kuhlege Avatar von williwedel
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    AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück

    Zitat Zitat von traebbe Beitrag anzeigen
    OMG
    Bananen.....k
    Kluge Leute glauben zu machen, man sei, was man nicht ist, ist in den meisten Fällen schwerer, als wirklich zu werden, was man scheinen will.
    niemand auf der Ignorliste, denn im richtigen Leben gibts auch Deppen!

    http://Beemergarage.de



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