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12.07.2018, 15:42 #11
AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück
Moin, ohne wenn und aber, es ist so:
"ein zugelassenes Fahrzeug muss eine gültige HU haben"
Wo es steht, ob es zerlegt im Keller liegt, alles völlig egal. Man kann sogar bei der Abmeldung eines solchen Fahrzeuges noch an Punkte kommen. In der Regel fällt es nicht auf aber wenn der Mitarbeiter bei der Zulassung korrekt ist oder schlechte Laune hat, kann durchaus eine Anzeige erfolgen.
Willy
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12.07.2018, 15:43 #12
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12.07.2018, 15:55 #13
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AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück
Ganz so wild ist es wohl nicht; aber man weiß ja nie.
Willkür sollte eigentlich ausgeschlossen sein.
In einem solchen Fall wäre das Einschreitensermessen auf Null reduziert,
OWi-Behörde oder Gericht würden die Sache einstellen müssen,
wollten sie nicht gegen den verfassungsrechtlichen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.
Das Argument kann man sich aber mal merken;
es gibt jeden Tag viel zu viel, was es eigentlich nicht gibt.
Und Behördenwillkür ist hierzulande ein Fremdwort, gell?
ffritzle
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12.07.2018, 16:28 #14
AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück
§ 29 Abs. 1 StVZO
Normalerweise muss es als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Falsch handelt, wer es, als zuständige Person, nicht macht....
Willy
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12.07.2018, 16:48 #15
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AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück
ha nein.
Bei Straftaten gilt das Legalitätsprinzip.
bei Owis nicht. Da ist die Betätigung pflichtgemäßen (nicht freien)
Einschreitensermessens erforderlich.
Wer bei einem in Teile zerlegten Fahrzeug eine
HU-Unterlassungs-Owi verfolgt,
der muss seine Einschreitensermessenserwägungen unter dem
Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gut begründen.
Die würde ich gerne lesen.
Und persönlich kommentieren.
Und in die goße Boulevard-Zeitung, die mit B beginnt, gehört der
"zuständige" Anzeigeerstatter dann sowieso.
Und so unter uns: Reicht es nicht schon, dass der Verordnungsgeber
(der Staat gibt ja auch Aufträge dorthin ...) den Untersuchungsstellen
für (angeblich) intensivierte Untersuchung
eine um 20% erhöhte Gebühr zuschanzt?
ffritzle
Nachsatz:
Ich vergaß zu sagen: So stehts ja auch im Gesetz:
§ 24 VerkehrsordnungswidrigkeitAbs. 2: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
ffritzleGeändert von ffritzle (12.07.2018 um 16:56 Uhr)
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12.07.2018, 16:55 #16
AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück
Ist schon länger bekannt....
http://www.autokiste.de/psg/archiv/a.htm?id=9113
Hier in SH gab es einen Fall wo der Halter sein Fahrzeug in Werkstatt brachte und die Polizei dort tätig wurde bevor der SV die Plakette anbringen konnte.Es grüßt aus Stormarn
Matthias
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12.07.2018, 17:01 #17
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12.07.2018, 18:05 #18traebbeGast
AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück
OMG
Bananen.....k
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12.07.2018, 18:23 #19
AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück
@,Mathias, wenigstens ist die Rückdatierung des TÜV-Termins seit 2012 wieder aufgehoben.
Der Rest des Artikels stimmt leider. Aber es ist selbst für mich, der im Kontrolldienst tätig ist , beschämend von solchen Vorgehensweisen zu lesen( hier fehlt der Ko...smiley).
Gruß LutzR80RT Monolever, Bj. 2/89 mit SR-RP-Kit und angepassten Köpfen, Kawasaki Z 440 LTD 1980
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12.07.2018, 19:13 #20
/7 goes SWT Rally
02.05.2024, 22:24 in Umbauten