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13.07.2018, 12:47 #41
AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück
Nochmal ich und meine Anmerkungen zur Sache.
In Vorbereitung einer wiederkehrendenOldtimerveranstaltung (verkehrsrechtl. Anordnung zur Vollsperrung einerRundstrecke) hatte ich eine Anhörung mit Behördenvertretern (Kommune, Polizei).Im Ergebnis wurde klar herausgearbeitet: Auf privatem Grund, der eindeutignicht für Verkehrsteilnehmer zugänglich ist, also vom öffentlichen Verkehrsraumabgetrennt, gilt die StVO und StVZO nicht!
Hiernoch weitere Aussagen:
Auszug aus Verkehrslexikon und der Literatur:
· KG Berlin v. 11.10.1999 (Verkehrslexikon):
Unabhängig von der Widmung für den öffentlichen Verkehr finden auf demFirmengelände des TÜV, das Mitarbeitern, Besuchern und Kunden offensteht, dieVorschriften der StVO und des StVG Anwendung.
· VerfGH Sachsen v. 20.04.2010 (Verkehrslexikon):
Dem öffentlichen Verkehr dienen insbesondere nicht solche Flächen, diezwar baulich für eine Verkehrsnutzung geeignet sind, deren tatsächlicheBenutzung aber auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird.
· Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne desStVG, der StVO, der StVZO und des StGB bezieht sich auf Vorgänge imöffentlichen Verkehrsraum. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraumdann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigenderDuldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eineallgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist undauch benutzt wird. ….Um Nichtöffentlichkeit anzunehmen, muss derVerfügungsberechtigte tatsächlich verhindern, dass ein Grundstück vonUnbefugten zu Verkehrszwecken benutzt und sein Beschränkungswille durch eineentgegengesetzte länger dauernde Übung missachtet wird (vgl. KGVRS 60, 130).
· Um eine Privatstraße oder einen Privatweghandelt es sich dann, wenn der Verfügungsbe-
rechtigte dafür sorgt, dass nur solche Personen Zutritt erhalten, die innäherer persönlicher Beziehung zu ihm stehen oder in eine solche treten wollen.
· Auf Privatgelände ohne öffentlichen Verkehrkönnen daher auch keine Verkehrsordnungswidrigkeiten von der Polizei oderbeispielsweise von kommunalen Ordnungsbehörden verfolgt werden.
· Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne desStVG, der StVO, der StVZO und des StGB bezieht sich auf Vorgänge imöffentlichen Verkehrsraum.
Gruß Maci
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13.07.2018, 13:34 #42
AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück
Leider ist dem nicht so, wenn dein TÜV bei einem zugelassenen Fahrzeug abgelaufen ist, dann ist es völlig Latte wo dein Fahrzeug steht. Ahndung kann erfolgreich durchgeführt werden. Gruß
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13.07.2018, 14:09 #43
AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück
Man darf auf nicht öffentlich zugänglichen Grundstücken mit nicht zugelassenen Fahrzeugen fahren, die benötigen dann keine HU.
Willy
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13.07.2018, 14:20 #44
AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück
Genau. Und nicht nur das. Ich empfehle hierzu die Lektüre dieses Artikels.*Ich habe den ultimativen Werkzeugkoffer gefunden...mit dem kann ich die Wartezeit überbrücken bis der BMW Service kommt*
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13.07.2018, 15:07 #45
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13.07.2018, 16:10 #46
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AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück
... aber nicht nur Vorgänge;
die StVZO auch auf die alle Zulassungsfragen für den Straßenverkehr;
wie die Bezeichnung Straßenverkehrszulassungsverordnung zweifellos sagt.
Die Behandlung nebst Prüfungen der für den Straßenverkehr schon zugelassenen
und das Verfahren für die Straßenverkehrs-Zulassung zulassungspflichtiger Fahrzeuge.
Ein zugelassenes, nicht abgemeldetes Fahrzeug muss auch auf der höchstprivaten,
abgeschlossenen, nicht öffentlich zugänglichen Privatbahn aktuelle HU haben.
(Welchen Vorschriften es sonst noch genügen muss, ist eine andere Frage.)
Ob das wegen Unverhältnismäßigkeit (Betätigung des Einschreitensermessen)
oder wegen geringen Verschuldens
ausnahmsweise nicht bebußungswürdig ist, ist was Anderes.
ffritzle
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13.07.2018, 16:15 #47
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AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück
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13.07.2018, 17:07 #48
AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück
Grüße aus dem Münsterland
Benno aus Dülmen
Frohes G(r)asen
Was für die Seele gut ist, kann der Leber nicht schaden.
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13.07.2018, 17:30 #49
AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück
...das Verfallsdatum vom Toilettenpapier ist abgelaufen und das kann man durch's offene Badezimmerfenster von der Straße aus sehen. Da kann ich nur sagen LmaA .
Wo leben wir eigentlich ? Gibt's nichts wichtigeres zu tun ???
Befremdliche Grüße
Martinaus 'nem Tabaksbeutel :.... "The good traveller does not know where he is going to. The perfect traveller does not know where he is coming from".....
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13.07.2018, 18:11 #50
AW: Fahrzeug mit überzogenem TÜV auf Privatgrundstück
Zitat von ffritzle : "Ein zugelassenes, nicht abgemeldetes Fahrzeug muss auch auf der höchstprivaten,
abgeschlossenen, nicht öffentlich zugänglichen Privatbahn aktuelle HU haben."
Und ffritzle wo steht denn das nun geschrieben?
Gruß Maci
Felgenwahl 1. Serie /5
25.04.2024, 21:40 in Mechanik