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21.03.2024, 08:18 #11
AW: §21 Gutachten EZ KFZ Brief und Schein
Schreibe den Leiter an mit einer Kopie für den Landrat, denn das ist der Vorgesetzte des Zulassungsstellenleiters. Sprechen nützt in dem Fall nichts. Das muss schriftlich erfolgen, damit Du eine Antwort mit Rechtsbehelfserklärung erhältst. Die benötigst Du dann, wenn der Leiter seine Entscheidung aufrecht erhalten möchte.
Es grüßt aus Stormarn
Matthias
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21.03.2024, 08:20 #12
AW: §21 Gutachten EZ KFZ Brief und Schein
Alter Spurch: Wer schreibt, der bleibt !
Das alte Problem bei Behörden, solange alles mündlich geht kann jeder Fehler machen und sich hinterher rausreden.
Meine Frau arbeitet in einer behörde (nicht STVA) und was ich da mitbekomme läßt mich exakt so - schrftlich - vorgehen bei Problemen.
Er muß antworten.
Du kannst auch fragen auf welcher Rechtsgrundlage dieses Ez-Datum eingetragen wurde.
Dann kannst Du die Antwort prüfen lassen und dagegen vorgehen.
Dazu mußt Du aber erst einmal wissen, auf welcher Rechtsgrundlage er das so eingetragen hat.Q-Treiber-Grüße
Stephan
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21.03.2024, 08:20 #13
AW: §21 Gutachten EZ KFZ Brief und Schein
Kann auch bei der zukünftigen HU oder bei einer Polizeikontrolle Probleme geben. Das sind einige Dinge die 2024 Pflicht sind, damals aber noch nicht. Bremslicht, Spiegel rechts, Blinker um nur einige zu nennen und eine AU also Abgasmessung wird auch fällig.
Da hast du dann junge Prüfer die den Startknopf suchen und meinen NSU sei inzwischen eine chinesische Firma und die NSU ein neuer Nachbau wie heutzutage überall zu finden, Norton, Benelli, Zündapp, Kreidler usw.
Gruß
WillyGeändert von Nichtraucher (21.03.2024 um 08:21 Uhr)
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21.03.2024, 08:25 #14
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AW: §21 Gutachten EZ KFZ Brief und Schein
"Du solltest unbedingt fragen, auf welcher Rechtsgrundlage dieses EZ-Datum eingetragen wurde."
Meine Erfahrung in einem vergleichbaren Fall deckt sich mit der von Stephan. Ich hatte dann innerhalb von zwei Tagen einen neuen Termin und alle Beteiligten waren plötzlich extrem freundlich...Geändert von hansen_reloaded (21.03.2024 um 08:29 Uhr)
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21.03.2024, 14:13 #15
AW: §21 Gutachten EZ KFZ Brief und Schein
Hallo,
das gleiche Problem hatte ich vor 2 Jahren. Die Zulassungsstelle wollte neben dem § 21 Gutachten noch ein Abgasgutachten für eine R50US.
In dem Fall würde ich den Leiter der Zulassungsstelle formal anschreiben und um einen Widerspruch bitten.
Das Schreiben könnte mit nachfolgendem Text enden: Für den Fall, daß sich die Zulassungsbehörde in XXX nicht in der Lage sehen sollte, dem vorliegenden Widerspruch abzuhelfen, wird um möglichst zeitnahen Erlaß eines rechtsbehelfsfähigen Widerspruchsbescheides gebeten.
Das hilft öfters.
Gruß
WalterGeändert von Euklid55 (21.03.2024 um 14:14 Uhr)
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21.03.2024, 14:38 #16
AW: §21 Gutachten EZ KFZ Brief und Schein
Mit seiner Entscheidung belegt der gute Mann, dass er als Leiter der Zulassung ungeeignet ist.
Gruß
Michael
Ich danke allen, die zur Sache nichts zu sagen hatten und trotzdem geschwiegen haben.
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21.03.2024, 16:35 #17
AW: §21 Gutachten EZ KFZ Brief und Schein
Nach meiner unmaßgeblichen Meinung ist die Zulassung des Motorrades ein Verwaltungsakt und damit rechtsmittelfähig. Dagegen ist der Widerspruch zulässig und den solltest du innerhalb eines Monats einlegen. (das Verstreichen dieser Frist dürfte im Zweifel unerheblich sein, weil keine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgte, aber sicher ist sicher)
Grüße aus dem Münsterland
Benno aus Dülmen
Frohes G(r)asen
Was für die Seele gut ist, kann der Leber nicht schaden.
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21.03.2024, 20:03 #18
AW: §21 Gutachten EZ KFZ Brief und Schein
Hallo,
bei mir verfestigt der Eindruck, eine Verwaltungsbehörde macht seit 1.7.23 nichts, lehnt nicht ab, stimmt auch nicht zu. Gegen die Nicht-Entscheidung kann man keinen Widerspruch einlegen! Das könnte ein Rechtsmißbrauch sein. Wenn das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit vom Verwaltungshandeln verloren geht, dann fehlt das Gefühl für die Lösung des Problems, es wird einfach nicht gelöst.
Gruß
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21.03.2024, 23:29 #19
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AW: §21 Gutachten EZ KFZ Brief und Schein
Ich würde unter diesen gegebenen Umständen eine Dienstaufsichtsbeschwerde, gerichtet an das zuständige Innenministerium (als Aufsichtsbehörde der nachgeordneten Kreis- bzw Stadtverwaltungen) des betreffenden Bundeslandes als durchaus geeignetes Mittel ins Auge fassen.
Gruss
Odin.....oder, um`s mit den Worten von "Dirty Harry" Callahan zu sagen:
Make my Day
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22.03.2024, 08:03 #20
AW: §21 Gutachten EZ KFZ Brief und Schein
Hallo,
eine Dienstaufsichtsbeschwerde hilft meist nicht. Eine Behörde oder der Minister haut seine Untergebenen nicht in die Pfanne.
Was hilft, ist ein "rechtsbehelfsfähigen Widerspruchsbescheides", da merken die Verwaltungsjuristen, wo es lang geht.
Man muß natürlich vorsichtig sein, das Fahrzeug muß schon einmal nachweisbar zugelassen worden sein. Ein noch nie zugelassenes Fahrzeug wird wie ein Neufahrzeug behandelt, mit allen Konsequenzen.
Gruß
WalterGeändert von Euklid55 (22.03.2024 um 08:08 Uhr)
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27.04.2024, 17:31 in Mechanik