§21 Gutachten EZ KFZ Brief und Schein

[Luggi]

Der Leiter hat das entschieden weil die Mitarbeiterin es nicht wusste. Bei dem Leiter war ich schon.

Schreibe den Leiter an mit einer Kopie für den Landrat, denn das ist der Vorgesetzte des Zulassungsstellenleiters. Sprechen nützt in dem Fall nichts. Das muss schriftlich erfolgen, damit Du eine Antwort mit Rechtsbehelfserklärung erhältst. Die benötigst Du dann, wenn der Leiter seine Entscheidung aufrecht erhalten möchte.

[Q-treiber]

Der Leiter hat das entschieden weil die Mitarbeiterin es nicht wusste. Bei dem Leiter war ich schon.

Alter Spurch: Wer schreibt, der bleibt !
Das alte Problem bei Behörden, solange alles mündlich geht kann jeder Fehler machen und sich hinterher rausreden.
Meine Frau arbeitet in einer behörde (nicht STVA) und was ich da mitbekomme läßt mich exakt so - schrftlich - vorgehen bei Problemen.
Er muß antworten.
Du kannst auch fragen auf welcher Rechtsgrundlage dieses Ez-Datum eingetragen wurde.
Dann kannst Du die Antwort prüfen lassen und dagegen vorgehen.
Dazu mußt Du aber erst einmal wissen, auf welcher Rechtsgrundlage er das so eingetragen hat.

[Nichtraucher]

Kann auch bei der zukünftigen HU oder bei einer Polizeikontrolle Probleme geben. Das sind einige Dinge die 2024 Pflicht sind, damals aber noch nicht. Bremslicht, Spiegel rechts, Blinker um nur einige zu nennen und eine AU also Abgasmessung wird auch fällig.
Da hast du dann junge Prüfer die den Startknopf suchen und meinen NSU sei inzwischen eine chinesische Firma und die NSU ein neuer Nachbau wie heutzutage überall zu finden, Norton, Benelli, Zündapp, Kreidler usw.

Gruß
Willy

[hansen_reloaded]

Du kannst auch fragen auf welcher Rechtsgrundlage dieses Ez-Datum eingetragen wurde.

"Du solltest unbedingt fragen, auf welcher Rechtsgrundlage dieses EZ-Datum eingetragen wurde."

Meine Erfahrung in einem vergleichbaren Fall deckt sich mit der von Stephan. Ich hatte dann innerhalb von zwei Tagen einen neuen Termin und alle Beteiligten waren plötzlich extrem freundlich...

[Euklid55]

Hallo,

das gleiche Problem hatte ich vor 2 Jahren. Die Zulassungsstelle wollte neben dem § 21 Gutachten noch ein Abgasgutachten für eine R50US.

In dem Fall würde ich den Leiter der Zulassungsstelle formal anschreiben und um einen Widerspruch bitten.

Das Schreiben könnte mit nachfolgendem Text enden: Für den Fall, daß sich die Zulassungsbehörde in XXX nicht in der Lage sehen sollte, dem vorliegenden Widerspruch abzuhelfen, wird um möglichst zeitnahen Erlaß eines rechtsbehelfsfähigen Widerspruchsbescheides gebeten.

Das hilft öfters.

Gruß
Walter

[MM]

Mit seiner Entscheidung belegt der gute Mann, dass er als Leiter der Zulassung ungeeignet ist.

[Benno]

Nach meiner unmaßgeblichen Meinung ist die Zulassung des Motorrades ein Verwaltungsakt und damit rechtsmittelfähig. Dagegen ist der Widerspruch zulässig und den solltest du innerhalb eines Monats einlegen. (das Verstreichen dieser Frist dürfte im Zweifel unerheblich sein, weil keine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgte, aber sicher ist sicher)

[Euklid55]

Hallo,

bei mir verfestigt der Eindruck, eine Verwaltungsbehörde macht seit 1.7.23 nichts, lehnt nicht ab, stimmt auch nicht zu. Gegen die Nicht-Entscheidung kann man keinen Widerspruch einlegen! Das könnte ein Rechtsmißbrauch sein. Wenn das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit vom Verwaltungshandeln verloren geht, dann fehlt das Gefühl für die Lösung des Problems, es wird einfach nicht gelöst.

Gruß
Walter

[odin]

Ich würde unter diesen gegebenen Umständen eine Dienstaufsichtsbeschwerde, gerichtet an das zuständige Innenministerium (als Aufsichtsbehörde der nachgeordneten Kreis- bzw Stadtverwaltungen) des betreffenden Bundeslandes als durchaus geeignetes Mittel ins Auge fassen.



Gruss

Odin

[Euklid55]

Ich würde unter diesen gegebenen Umständen eine Dienstaufsichtsbeschwerde, gerichtet an das zuständige Innenministerium (als Aufsichtsbehörde der nachgeordneten Kreis- bzw Stadtverwaltungen) des betreffenden Bundeslandes als durchaus geeignetes Mittel ins Auge fassen.



Gruss

Odin

Hallo,

eine Dienstaufsichtsbeschwerde hilft meist nicht. Eine Behörde oder der Minister haut seine Untergebenen nicht in die Pfanne.

Was hilft, ist ein "rechtsbehelfsfähigen Widerspruchsbescheides", da merken die Verwaltungsjuristen, wo es lang geht.

Man muß natürlich vorsichtig sein, das Fahrzeug muß schon einmal nachweisbar zugelassen worden sein. Ein noch nie zugelassenes Fahrzeug wird wie ein Neufahrzeug behandelt, mit allen Konsequenzen.

Gruß
Walter