Die hier mehrmals schriftlich der Weltöffentlichkeit kundgetane absichtliche Blendung um eine vermeintliche passive Sicherheit für einen selbst zu erzeugen, erfüllt den Tatbestand des gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Das hat mit dem Bußgeldkatalog nichts mehr zu tun und es ist kein Kavaliersdelikt. Es werden wohl die Konsequenzen dieses Tuns nicht nur falsch eingeschätzt, sondern wohl auch geflissentlich ignoriert.
Mit legalen Mitteln für eine bessere Sichtbarkeit zu sorgen ist durchaus möglich und wurde ja bereits hinreichend beschrieben.
Man sollte denke ich die Kirche im Dorf lassen.
Juristisch ist die Verwendung des Fernlichts grundsätzlich immer eine Ordnungswidrigkeit und nicht mehr.
Die zitierte "absichtliche Blendung" würde ich mal als juristische Theorie bezeichnen. Sie setzt voraus, dass der Delinqent die Absicht hat und dies gegenüber Polizei, Staatsanwalt oder Richter auch so äußert, andere zu blenden und sich der damit verbundenen Gefahr bewußt ist. Nur der Umstand auf sich aufmerksam zu machen dürfte dafür kaum ausreichen. Mir sind auch keine entsprechenden Urteile bekannt (was zugegebenermaßen nicht zwangsläufig bedeutet dass es diese nicht gibt).
Jedenfalls handelt es sich bei der absichtlichen Blendwirkung um ein subjektives Tatbestandsmerkmal, wovon sich ein Richter ggfs. durch entsprechende Äußerung o.ä. überzeugen muss. Das wäre aber Voraussetzung für den Tatbestand des Gefährlichen Eingriffs. Ein eher theoretisches Konstrukt.
Anders sähe die Sache aus, wenn einer mit einem Laser an der Straße steht und damit Autofahrer blendet. Der hat offensichtlich die Absicht eben dies zu tun. Hier läge der Straftatbestand des Gefährlichen Einngriffs nahe. Beweisführung aber s.o.
Selbst im Falle eines Unfalls oder wie auch immer gearteten Gefährung, bei der die Blendwirkung des Fernlichts Ursache war wird es schwierig sein dem "Fernlichtfahrer" Absicht zu unterstellen, s.o.
Damit soll die Verwendung von Fernlicht bei Tag oder anderer mehr oder weniger blendender Scheinwerfer nicht bewertet werden. Jeder macht eben seine eigenen Erfahrungen und jeder wird feststellen wenn er mal nur ein wenig in sich geht, daß keiner frei von Fehlern ist
Gruß, Werner
Diese habe ich auf die Sturzbügel montiert. Somit ist die notwendige Höhe von 35 cm erfüllt.
